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Coronabedingte Erweiterung der Befristungshöchstgrenzen


Erweiterung der Befristungshöchstgrenzen nach dem WissZeitVG

Der Bundestag hat am 25.05.2020 eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen, mit welcher die Auswirkungen der Coronapandemie auf befristet beschäftigte Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen kompensiert werden sollen.
Sofern im Zeitraum vom 01. März 2020 bis zum 30. September 2020 ein Beschäftigungsverhältnis zur wissenschaftlichen Weiterqualifikation gemäß § 2 Abs. 1 WissZeitVG besteht, verlängert sich die  Befristungshöchstgrenze um sechs Monate.

Diese Verlängerungsoption bedeutet jedoch nicht, dass sich die Beschäftigungszeit automatisch um sechs Monate verlängert.

In der Regel sind die jeweiligen Qualifikationsphasen so gestaltet, dass auch die bisher geltenden Höchstbefristungsgrenzen nicht zur Gänze ausgeschöpft werden müssen. Dennoch bietet die Gesetzesnovelle nun die Möglichkeit, bei Bedarf auf entsprechenden Antrag hin die Beschäftigungsverhältnisse über die bisher geltenden Grenzen hinaus zu verlängern, wenn sich aufgrund coronabedingter Einschränkungen das Erreichen des angestrebten Qualifizierungsziels verzögert.

Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses besteht, ist dennoch Intention der Gesetzesnovelle, dass durch die jeweiligen Betreuerinnen und Betreuer eine großzügige - jedoch auch realistische - Prüfung erfolgt, ob und ggf. in welchem Umfang sich das Erreichen des Qualifikationsziels aufgrund pandemiebedingter Umstände verzögert.

 

Für die Antragsstellung gilt Folgendes:

Bitte stellen Sie Anträge auf Weiterbeschäftigung wegen coronabedingter Verzögerung bei der Weiterqualifikation für Ihre MitarbeiterInnen frühestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses.

Für die Vertragsverlängerung reichen Sie bitte den vollständig ausgefüllten Weiterbeschäftigungsantrag sowie das Formblatt "Vereinfachte Feststellung der Entgeltgruppe" und Ihre kurze Stellungnahme zum Stand der Qualifikation und den Gründen für eine Verzögerung über Ihre Fakultätsverwaltungen ein. Die weiteren, sonst üblichen Unterlagen, wie die jeweiligen Beiblätter, sind nicht erforderlich, da sich hier keine Veränderungen ergeben.

Allgemeine Informationen erhalten Sie auch unter diesem Link:
https://www.bmbf.de/de/karrierewege-fuer-den-wissenschaftlichen-nachwuchs-an-hochschulen-verbessern-1935.html

Bei weiteren  Fragen können Sie sich an die Mitarbeiter/innen des jeweils zuständigen Personalreferats (II/5 oder II/6) wenden.