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Wertgrenzen bei Beschaffungen


Nach den Grundsätzen der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. Teil IV des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit der Vergabeverordnung (VGV) sind Lieferungen und Leistungen grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Die öffentliche Ausschreibung ist als Regelfall vorgesehen. Ein Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung kommt nur in Betracht, wenn zwingende Gründe dies erfordern. Solche Ausnahmetatbestände wären im Einzelfall zu belegen.

In der Praxis gelten für den Einkauf folgende Wertgrenzen:

  • bis 5.950 €
    Bis zu einem Auftragswert von 5.000 Euro netto (5.950 Euro inkl. MwSt.) kann auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet werden (Direktkauf). Dabei darf jedoch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht außer Acht gelassen werden, was auch der Beschaffungsstelle gegenüber schriftlich zu erklären ist.
  • bis 119.000 €
    Bei einem Auftragswert über 5.000 Euro netto bis 100.000 Euro netto (119.000 Euro inkl. MwSt.) kann eine öffentliche Ausschreibung unterbleiben. In diesem Fall sind jedoch nach den geltenden Vorschriften mindestens drei Angebote einzuholen. Ist dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich, ist dies schriftlich zu begründen.
  • bis 254.660 €
    Bei einem Auftragswert über 100.000 Euro netto bis 214.000 Euro netto (254.660 Euro inkl. MwSt.) ist eine öffentliche Ausschreibung (national) erforderlich. Ein Verzicht hierauf kommt nur in Betracht, wenn zwingende Gründe dies erfordern. Solche Ausnahmetatbestände sind im Einzelfall schriftlich zu begründen und müssen mit den Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vereinbar sein.
  • ab 254.660 €
    Bei einem Auftragswert über 214.000 Euro netto (= 254.660 Euro inkl. MwSt.) ist nach EU-Recht eine „öffentliche Ausschreibung“ (offenes Verfahren) europaweit durchzuführen.

Darüber hinaus sind bei allen Beschaffungen die Haushaltsgrundsätze der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO)

  • Notwendigkeit
  • Wirtschaftlichkeit
  • Sparsamkeit

zu beachten.

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